Zwei bayerische Staatsminister sind sich einig. In der ersten Maihälfte 2024, im Abstand weniger Tage, lassen zwei Aussagen aufhorchen. Zwei bayerische Spitzenpolitiker äußern sich über die Notwendigkeit, Extremisten in die Schranken zu verweisen. Während sich zur Zeit (fast) alle Parteien mit der Forderung nach einer zuverlässigen Brandmauer gegen Rechtsextremismus geradezu überschlagen, erfährt dies noch eine Steigerung (oder ist es eher eine Abschwächung) durch die beiden Minister. Aber der Reihe nach:
Die Minister
Michaela Kaniber
(Die [stark gekürzte] Biografie beruht auf eigenen Angaben des Mitglieds des Landtags.) Michaela Kaniber (geb. in Reichenhall als Michaela Brekalo) mit einer Ausbildung zur Fachangestellten für Steuer- und Wirtschaftsberatende Berufe, Arbeit in einer Steuerkanzlei und 7-jährige Mitarbeit im Gastronomiebetrieb der Familie in Bad Reichenhall. Seit 2005 Mitglied in der Christlich-Sozialen Union. Viele politische Ämter in Bayerisch Gmain und Bad Reichenhall. 2018-2023 Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2023 Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
Hubert Aiwanger
(Die [vollständige, sehr kurze] Biografie beruht auf eigenen Angaben des Mitglieds des Landtags.) 1977-1981 Grundschule, 1981-1990 Gymnasium, 1990-1991 Bundeswehr, 1991-1995 FH Weihenstephan - Agraringenieur FH. FW-Mitglied seit 2001, FW-Landesvorsitzender seit März 2006, 12.11.2018 - heute stellvertretender Ministerpräsident, 12.11.2018 - heute Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. BJV-Vors. Rottenburg/Laaber. [für Nichtbayern: BJV ist die Abkürzung für Bayerischer Jagdverband]
Einigkeit bei den Zuständigkeiten der beiden Ministerien
Vielleicht stellte sich manchem 2018 die Frage, warum das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit direkter Zuständigkeit für die Jagd nicht an den Agraringenieur und Vorsitzenden des Bayerischen Jagdverbandes Hubert Aiwanger gefallen war, sondern an Michaela Kaniber mit Tätigkeiten in einer Steuerkanzlei und in der Gastronomie als beruflichen Hintergrund. Die Antwort findet sich in der Zeitschrift Pirsch Respekt vor dem Wilden. vom 26.10.2023.
Interview mit Hubert Aiwanger: Ein Jäger auf der Überholspur?
Vor geraumer Zeit lud Huber Aiwanger zum Interview. Ab heute ist in Bayern die Jagd seinem Wirtschaftsministerium zugeordnet.
PIRSCH: Sie waren schon immer bekannt als Sprecher und Experte für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern. Warum wurde es also nicht das Landwirtschaftsministerium? War das Wahlergebnis zu gut?
Hubert Aiwanger: Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, und ich wäre sicher auch gerne Landwirtschaftsminister mit direkter Zuständigkeit für die Jagd geworden. Doch politstrategisch ist der Hebel des Wirtschaftsministers größer. Trotzdem nehme ich mir aber auch als Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler heraus, mich zu Themen der Jagd zu äußern. Und auch im Wirtschaftsministerium kann ich einiges für die Jagd tun: Vermarktung von Wildbret, technische Aspekte wie Drohnen zur Kitzrettung, weniger Flächenfraß, schonender Tourismus. So habe ich z.B. vor, die Gams als Tourismusfaktor zu etablieren und nicht nur zum Knospenfresser abwerten zu lassen. https://www.pirsch.de/jagdwissen/interview-mit-hubert-aiwanger-ein-jaeger-auf-der-ueberholspur-34258
Das hier Ende 2023 veröffentlichte Gespräch fand bereits im Jahr 2019 statt.
Nach der Wahl 2023 erfolgte dann eine Anpassung der Aufgabengebiete der Ministerien: Die Jagd wurde Aiwangers Wirtschafsminiserium zugeordnet. (ohne Titeländerung des Ministeriums) und der Bereich Tourismus wurde dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugeschlagen und bekommt den Zusatz und Tourismus.
Einigkeit bei den neuen Brandmauern
Folgende Aussagen entstammen dem Auftakt zum EU-Wahlkampf der CSU - Kreis Berchtesgadener Land - im Foyer des Magazin 3 in Bad Reichenhall am 30.4.2024 (Kaniber) sowie der Sendung Maischberger in der ARD am 8.05.2024 (Aiwanger):
Sabine Zehringer im Berchtesgadener Anzeiger vom Samstag, den 4. Mai 2024 über den Auftakt zum EU-Wahlkampf unter dem Titel: Für Europa - gegen rechtes Gedankengut
Weniger gemäßigt schärfte Kaniber das Profil ihrer CSU gegenüber den Mitbewerbern aus der Ampel. Sie nannte die Grünen in einem Atemzug mit der AfD: Wenn sie manchmal versucht sei alles hinzuwerfen, aber im Landtag die Grünen und die AfD erblicke, bekomme sie wieder Mut. »Dann denke ich mir, euch überlasse ich nicht unser Land.«
Josef Kelnberger in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Mai 2024 über die Sendung Maischberger in der ARD am 8.05.2024
Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.[…] Er lege hier heute kein Gelübde ab, sagt also Aiwanger, und weiter im Text: “Sondern es kommt auf die politische Stimmung an. Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Exremisten, die irgendwo massiv auftreten, ob das Islamisten sind, ob es Rechtradikale oder Linksextremisten sind. Da sage ich überall: Stopp.
Es wird eng zwischen den Brandmauern
Nachdem in Bayern die FDP seit der Wahl 2023 nicht mehr im Landtag vertreten ist, die SPD in Bayern zumindest im ländlichen Raum in Bedeutungslosigkeit versunken ist (Erststimmenanteile Berchtesgadener Land: Landtagswahl 2023 5%), außerdem FDP und SPD am Galgen der Demo-Bauern baumelten, bleiben nach diesem neuen Extremistenbeschluss eines Teils der bayerischen Staatsregierung nur noch Politiker der CSU und der Freien Wähler übrig, denen man unser Land überlassen kann.
Es wird eng zwischen den Brandmauern.