Keine neuen Notizen: Kleine Auszüge aus posts, die in irgendeiner Weise mit Öffentlichkeit zu tun hatten oder mit dem, was Politiker unter für die Öffentlichkeit relevant verstehen.
- Geschichte der KLINIK IN DER STANGGASS
- Hotel Wittelsbach: Luxus statt Lebensraum?
- Bedrohte Schmetterlinge müssen Nassholz weichen - Forstbetrieb zerstört Biotop
- Gemeinderatssitzungen in Berchtesgaden
- Öffentlichkeit mit Zugang
Geschichte der Klinik in der Stanggass
Senator Gratzl betrieb die Klinik bis zum 1.01.1994, danach die Kursamed GmbH bis zur Insolvenz am 31.05.1996. Seitdem stehen die Gebäude leer und verfallen.
Nachdem auch 26 Jahre später inmmer noch nichts passiert war tauchten in der Presse öfters Begriffe wie Öffentlichkeit, Klarheit, Auskünfte oder Zeitplan auf.
Berchtesgadener Anzeiger, 23.06.2022:
Dem Beschluss vorausgegangen war ein Antrag der Grünen und der UBB, der im Gemeinderat abgelehnt wurde. Darin fordern sie, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan von 2015 aufzuheben. Ziel der Parteien ist es, das Gelände der Kurklinik künftig für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen. Michael Sturm (Die Grünen) drückte in der Sitzung seinen Frust aus. »Wir haben kein einziges Modell von dem Investor gesehen«, beklagte er. Die letzte allgemeine Information erhielt die Öffentlichkeit vor sieben Jahren. […] Laut Weber arbeitet der Eigentümer im Hintergrund und hat auch in regelmäßigen Abständen Kontakt zu ihm.
Berchtesgadener Anzeiger, 01.07.2022:
Eine Gruppe Lokalpolitiker aus Bischofswiesen hinterfragt die Planungen auf dem Grundstück. Bau- und Wohngrund im Talkessel gibt es so gut wie nicht mehr. […] Der Kurklinik-Eigentümer René Wilms sagt auf Anfrage: »Es ist richtig, dass die Kommunikation über unser Projekt in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nicht optimal war.« Das wolle er nun ändern.
Wilms bestätigt gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger«, die Kurklinik erst im Jahr 2019 gekauft zu haben. Undurchsichtig sind bislang die Eigentumsverhältnisse in der Causa. Auch dahingehend möchte René Wilms, der im Internet als »Founder and CEO of Unique Hotels & Resorts« geführt wird, Klarheit schaffen.
Berchtesgadener Anzeiger, 15.07.2022:
Die Berchtesgaden Alps Hotel und Resort Development GmbH ist eine Tochtergesellschaft der European Alps AG, die darauf spezialisiert sei, Hotel- und Gesundheitsresorts in den europäischen Alpen zu entwickeln, sagt Wilms, der der Verwaltungsrat und Vertreter der Gesellschaft ist. »Wir arbeiten mit Bankinstituten und Familienunternehmen zusammen«, sagt der Unternehmer. Diese fungieren als Kapitalgeber. Nähere Auskünfte möchte Wilms nicht erteilen.
Reichenhaller Tagblatt, 27.10.2022
Ein „Alpines Dorf” soll auf dem 3,8 Hektar großen Grundstück künftig entstehen, das für eine Millionensumme 2019 den Besitzer wechselte. Wer genau Eigentümer ist, ist nicht klar. […] Das Hotel, von dem es zwar schon einen Entwurf gibt, der aber noch hinter verschlossenen Türen wartet soll eine große Tiefgarage erhalten.[…] Planer Wolf Steinert [will] im März kommenden Jahres [März 2023] einen ersten Entwurf des Hauses präsentieren.
Berchtesgadener Anzeiger, 10.12.2023:
Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber äußert sich derzeit noch verhalten. »Das Projekt nimmt konkrete Formen an«, bestätigt er. Sein Geschäftsleiter Rupert Walch ergänzt, man befinde sich »in einem Abstimmungsprozess mit dem Investor«. Sobald für die Öffentlichkeit »relevante Fakten« vorliegen, werde diese informiert.
Stand Januar 2026
Seitdem gibt es keine weiteren Meldungen von Bürgermeister oder Geschäftsleiter über den Fortgang des Projekts. Unerfreuliche Informationen über Rückzahlungsprobleme eines Darlehens von Rene Wilms, die im Internet aufgetaucht sind (Hinweis eines Gemeinderats in Bischofswiesen) sind offensichtlich keine für die Öffentlichkeit »relevanten Fakten«.
Bedrohte Schmetterlinge müssen Nassholz weichen - Forstbetrieb zerstört Biotop
Berchtesgadener Anzeiger, 9.11 2019
Bischofswiesen – Wo früher bedrohte Schmetterlinge und andere Tiere heimisch waren, ist nun eine Schotterfläche. Der Forstbetrieb Berchtesgaden hat ein Biotop am Klaushäuslweg in Bischofswiesen zerstört, um einen Nasslagerplatz zu schaffen. Fußgänger haben dies gesehen und den Bund Naturschutz darauf aufmerksam gemacht. […]
»Wir wurden von der Bevölkerung auf diese Baustelle aufmerksam gemacht«, erzählt Rita Poser dem »Berchtesgadener Anzeiger« auf Nachfrage. Sie ist mehr als verärgert – denn das Biotop ist nun zerstört. […]
Die Kreisgruppenvorsitzende blitzte beim Forstbetrieb mit ihrer Anfrage nach Unterlagen zum Bau zunächst ab. Dies sei von der Zentrale aus »nicht erlaubt« worden, hieß es. Das war Ende September. Wieder zwei Wochen später erhielt sie zumindest einen Plan des Vorhabens. Aber da war es schon zu spät. […]
Zur Frage, warum die Maßnahme scheinbar geheim umgesetzt wird, sagt der Forstbetriebsleiter: »Eine Beteiligung der Öffentlichkeit war in diesem Fall nicht erforderlich.« Auf die Anschuldigungen durch den Bund Naturschutz, was die Schmetterlinge betrifft, gibt Dr. Müller zu: »Wir wussten, dass es ein sensibler Bereich ist.« Jedoch seien in dem umfassenden Genehmigungsverfahren nicht nur die Schmetterlinge berücksichtigt worden. »Die können ja auch drum herum fliegen«, scherzt der Forstbetriebsleiter.
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land/bischofswiesen_artikel,-bedrohte-schmetterlinge-muessen-nassholz-weichen-forstbetrieb-zerstoert-biotop-_arid,530723.html
Hotel Wittelsbach: Luxus statt Lebensraum?
AZ München, Freitag, 19. Juli 2024, Bayern Seite 15)
„Wir gehen davon aus, dass hier Wohnungen entstehen.” sagt Kurz [Geschäftsführer der Marktgemeinde Berchtesgaden] auf Nachfrage. Von einer Umnutzung wisse er nichts. „Das müsse erst beantragt werden.” Und selbst wenn, dann müsse darüber noch abgestimmt werden.[…]
Klar ist: Es hat mehrere Gespräche mit potentiellen Verwaltern gegeben, die die Immobilie mit künftig 17 hochpreisigen Ferienwohnungen im Auftrag anbieten wollen. Bei der Gemeinde heißt es: „Wir arbeiten nur mit uns vorliegenden Tatsachen. Demnach entsteht aktuell Wohnraum”, sagt Geschäftsführer Kurz.
Und einige Zeit später (ganz aktuell!):
Berchtesgadener Anzeiger, 10.10.2024
Ehemaliges Hotel Wittelsbach
Weg ist frei für Ferienwohnungen
Berchtesgadener Bauausschuss stimmt Texturantrag zu
Eigentlich sollte hier Wohnraum enstehen; doch schon vor einiger Zeit war zu hören, dass der Eigentümer nun doch lieber Ferienwohnungen verwirklichen will. Das ist nun amtlich, am Dienstagabend [8.10.2024] befasste sich der Bauausschuss mit dem entsprechenden Tekturantrag der »Snail Immobilien 333 GmbH«.[…] Die Nutzungsänderung war natürlich Thema im Ausschuss. […]
Tatsächlich gab es allerdings gar nicht so viel zu entscheiden für den Ausschuss. Denn nach dem Vorgaben des Baugesetzbuches - hier in unbeplanten Innenbereich - sind Ferienwohnungen zulässig. […] Demzufolge stimmte der Bauausschuss dem Tekturantrag einhellig zu. [Mitglieder des Bauausschusses: 3 CSU, 2 Freie Wähler Berchtesgaden, 2 Die Grünen, 1 Berchtesgadener Bürgergruppe].
Gemeinderatssitzungen in Berchtesgaden
Berchtesgadener Anzeiger, u.a. 21.03.2024
Antrag zur Distanzierung des Gemeinderats von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg des Vereins Berchtesgaden gegen Rechts.
Im Einvernehmen mit allen Marktgemeinderäten hatte Bürgermeister Franz Rasp den Antrag auf die Tagesordnung einer nicht-öffentlichen Sitzung im Februar genommen. [Sitzung am 30.01.2024 ?] Nach einem Vortrag von Dr. Sven Keller, wissenschaftlicher Leiter der Dokumentation Obersalzberg, und einer Antragsbegründung durch Norbert Egger vom Verein »Berchtesgaden gegen Rechts« soll es damals im Gremium eine durchaus emotionale Diskussion gegeben haben, an deren Ende eine mehrheitliche Befürwortung des Antrags stand. Über die beschlossene Distanzierung von der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs indformierte Bürgermeister Franz Rasp die Öffentlichkeit auch am Tag nach der Sitzung, nicht aber über das genaue Abstimmungsergebnis oder Inhalte der Diskussion.
Das Landratsamt Berchtesgadener Land teilte wenige Tage später auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers« mit, dass die Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes unzulässig gewesen sei und der Beschluss wiederholt werden müsse. Das war nun am Dienstag [19.03.2024] der Fall.
Keinen einzigen Wortbeitrag gab es am Dienstag, als sich der Marktgemeinderat Berchtesgaden mehrheitlich von der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs »distanzierte«. Ausgiebig diskutiert hatte man über den Antrag des Vereins »Berchtesgaden gegen Rechts« ja schon im Februar [Sitzung am 30.01.2024 ?] nicht-öffentlich.
Die aktuelle Abstimmung, bei der es drei Gegenstimmen gab (Hans Kortenacker, Martin Möller / beide Bürgergruppe und Katharina Mittner / SPD) war schon nach 30 sekunden vorbei.
So hörten die bei der Sitzung anwesenden Mitglieder von »Berchtesgaden gegen Rechts« erneut keine Pro- oder Contra-Argumente aus den Reihen der Gemeinderäte.
Bemerkenswert: Alle Berchtesgadener Gemeinderäte haben der später vom Landratsamt für unzulässig erklärten Nichtöffentlichkeit der Sitzung Anfang 2024 zugestimmt, kein Gemeinderat hat etwas unternommen, um die Öffentlichkeit über die sicherlich sehr interessanten Argumente der Gemeinderäte der Bürgergruppe und der SPD gegen eine Distanzierung von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg zu informieren - die nächsten Kommunalwahlen finden in Bayern am 8. März 2026 statt.
Öffentlichkeit mit Zugang
Ein positives Beispiel aus der Gemeinde Bischofswiesen:
